ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER KONRAD HORNSCHUCH AG

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nach Maßgabe von Absatz (1) auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Verkäufer. 

2. Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 8 Tagen anzunehmen.

(2) Bestellungen und Vereinbarungen sind in Schriftform, von uns rechtsverbindlich unterzeichnet, gültig. Der Schriftform steht die Bestellung mittels E-Mail oder Ähnlichem gleich. Mündliche Bestellungen und Vereinbarungen sind nur gültig, sofern uns der Verkäufer die Bestellung sowie die Einbeziehung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen innerhalb der Frist gemäß Absatz (1) schriftlich bestätigt.

(3) Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zur Bestellung gehören, bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Der Verkäufer darf diese Unterlagen nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung am Dritte weitergeben. Nimmt der Verkäufer unsere Bestellung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz (1) an, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

3. Preis und Zahlung

(1) Der in unserer Bestellung genannte Preis ist verbindlich und gilt frei Haus oder frei an den von uns in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort inklusive Verpackung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Der Preis versteht sich einschließlich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. 

(2) Wir leisten Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt netto. Die Zahlungsart steht in unserer Wahl. 

(3) Sämtliche Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Bezahlung bedeutet nicht Billigung der Lieferung oder Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei.

(4) Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ist der Verkäufer nicht berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

4. Lieferung und Lieferverzug

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Verkäufer verbindlich.

(2) Befindet sich der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche in vollem Umfang zu.

(3) Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen sind nur mit unserer Einwilligung zulässig.

(4) Die Lieferung und Leistung des Verkäufers muss sämtlichen Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Der Verkäufer hat die hierzu erforderlichen Schutzvorrichtungen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist ohne Aufpreis zu liefern. Darüber hinaus sind sämtliche für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen etc.) ohne Aufpreis mitzuliefern. Bis zur Lieferung dieser Unterlagen gilt der Auftrag als nicht erfüllt.

5. Gefahrübergang, Verpackungen

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf uns mit der Übergabe der Kaufsache an uns an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort über.

(2) Auch beim Versendungskauf geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Kaufsache an uns an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort auf uns über.

(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der -Verpackungsordnung sind vom Verkäufer zurückzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

6. Mängelhaftung, sonstige Haftung, Verjährung

(1) Uns steht eine M.ngelrügefrist von 14 Werktagen nach Erhalt der Kaufsache zu. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, gilt diese Frist ab Entdeckung. Zur Fristwahrung ist die Absendung der M.ngelrüge an den Verkäufer maßgeblich.

(2) Soweit gesetzlich eine Abnahme vorgesehen ist, haben wir dafür 14 Werktage ab Lieferung/Übergabe Zeit.

(3) Uns stehen die gesetzlichen M.ngelhaftungsansprüche in vollem Umfang zu. Statt Nacherfüllung oder Minderung können wir nach den gesetzlichen Vorschriften Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Verkäufer haftet für sämtliche Schäden, die bei uns oder bei Dritten aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers eintreten. Die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche wegen Pflichtverletzung stehen uns ungekürzt zu. Wir sind in Fällen hoher Eilbedürftigkeit oder bei Gefahr im Verzug berechtigt, Mängel der Kaufsache auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen.

(4) Die Mängelhaftungsfrist beträgt 36 Monate ab Übergabe oder Abnahme. Bei versteckten Mängeln, die sich erst bei der Be- oder Verarbeitung zeigen, beginnt diese Mängelhaftungsfrist erst mit der Be- oder Verarbeitung. Bei Kaufsachen, die wir unverändert weiterverkaufen, beginnt diese Mängelhaftungsfrist mit dem Beginn unserer Mängelhaftungsverpflichtung gegenüber unserem Abnehmer, spätestens jedoch 40 Monate ab Übergabe bzw. Abnahme der Kaufsache vom Verkäufer. Hinsichtlich von Mängeln, die wir oder unsere Abnehmer innerhalb der Mängelhaftungsfrist anzeigen, verzichtet der Verkäufer auf Einwendungen wegen verspäteter Mängelrüge. 

(5) Der Verkäufer garantiert, dass durch die Lieferung und Benutzung der Kaufsache Rechte Dritter nicht verletzt werden. Im Falle der Verletzung solcher Rechte ist der Verkäufer uns gegenüber zum Ersatz aller uns und Dritten hieraus entstehenden Schäden verpflichtet. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus solchen Rechtsverletzungen einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche auf erstes Anfordern frei.

(6) Der Verkäufer stellt uns von jeglichen Ansprüchen einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche auf erstes Anfordern frei, die uns gegenüber im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers aus Produzentenhaftung, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, erhoben werden. Er verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung und auf sonstige Leistungsverweigerungsrechte, sofern diese nicht auf fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gründen. Dies gilt insbesondere, wenn wir die gelieferte Kaufsache unverändert unter eigenem Namen weiter veräußern.

(7) Müssen wir auf Grund eines Schadensfalles gemäß des vorstehenden Absatzes 6 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(8) Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. Euro pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche behalten wir uns vor.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns bereitgestellten Teile (Vorbehaltsware) und Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Nimmt der Verkäufer Verarbeitungen oder Umbildungen vor, so erfolgt dieses für uns. Wird unsere Vorbehaltsware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Gleiches gilt, wenn eine von uns bereitgestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt wird. Ist nach der Vermischung die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen, so verpflichtet sich der Verkäufer, uns das anteilige Miteigentum zu übertragen. In jedem Fall verwahrt der Verkäufer das Alleineigentum und/oder Miteigentum für uns.

(2) Von uns zur Verfügung gestellte Werkzeuge dürfen vom Verkäufer ausschließlich für die von uns bestellten Waren eingesetzt werden und an Dritte weder weitergegeben noch diesen zugänglich gemacht werden, sofern nicht abweichendes schriftlich vereinbart worden ist. Die Werkzeuge sind vom Verkäufer auf eigene Kosten gegen Elementargewalten und Diebstahl ausreichend zu versichern. Hieraus resultierende Ansprüche gegenüber der Versicherung werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Werkzeugen hat der Verkäufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Werkzeuge sind vom Verkäufer auf dessen Kosten nach Erfüllung des Vertrags unverzüglich an uns herauszugeben.

(3) Erwerben wir Waren unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers, ist der Verkäufer zur Abtretung der ihm gegen uns zustehenden Kaufpreisforderung nicht berechtigt.

8. Pauschalierter Schadensersatz

Steht uns ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer, gegen dessen Vertreter oder gegen dessen Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – zu, sind wir berechtigt, 20 % der vereinbarten Vergütung ohne weiteren Nachweis als Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.

9. Schlussbestimmungen

(1) Anzuwendendes Recht ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Der Verkäufer sichert zu, dass sowohl die Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem die Waren hergestellt werden, als auch die Gesetze und Vorschriften der Länder in denen die Waren vertrieben werden sollen befolgt werden. Im Falle der Bestellung von Dienst- und/ oder Werkleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend, insbesondere sicher der Auftraggeber zu, dass er seinen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen die für seine Branche geltende Vergütung gem. dem Mindestlohngesetz der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung zahlt.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den BSCI-Verhaltenskodex (Business Social Compliance Initiative) einzuhalten.

(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen.

(5) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Werkverträge.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 05/2015